19.06.2020 Souveränes Krisenmanagement

Die Corona-Krise hat die letzten Monate umfassend geprägt. Aktuell sind die Zahlen der Neuinfektionen sehr niedrig, die akute Phase der Pandemie scheint zunächst überstanden, wenn auch das Virus nach wie vor vorhanden ist und die Gefährdung latent bestehend bleibt. Unsere Stadt wurde sehr gut durch die Krise geführt. Frühzeitig wurden Gefahren erkannt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet wie z.B. die Absage großer Sportveranstaltung mit über 1000 Zuschauern. Trotz der notwendig gewordenen Einschränkungen blieb die Verwaltung vollumfänglich funktionsfähig und sie informierte zeitnah und transparent. Allen Beteiligten insbesondere aber der Verwaltungsspitze muss man für diese äußerst wichtige und verantwortungsvolle Arbeit in der zurück liegenden Zeit vollstes Lob und Anerkennung aussprechen. Gleiches gilt für die Arbeit des Personals am Klinikum Konstanz. Gerade weil Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal nicht mehr so im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen wie noch zu Beginn der Pandemie, muss man dies nochmals unterstreichen. Um nicht nur lobende Worte sondern auch ganz konkret etwas für die Beschäftigten im Klinikum zu tun, hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und angeregt, dass die Mitglieder des Gemeinderats einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung an den Freundeskreis des Klinikums spenden, der diese Spende zu Gunsten der Beschäftigten verwendet soll. Gerade in der Krise hat sich der Gesundheitsverbund besonders bewährt. Diese Rückmeldung aus den Kliniken bestätigt die Richtigkeit der getroffenen Entscheidung, die Häuser im Verbund zusammenzufassen und in öffentlicher Trägerschaft zu betreiben. Mit dieser Ausgabe melden wir uns letztmals vor der OB-Wahl im Amtsblatt zu Wort. Wir vertrauen dabei auf ein Wählervotum, das unsere Stadt den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiterführen lässt.

 

20.05.2020 Danke Klinikum Konstanz

Seit über drei Monaten beherrscht das COVID-19 Virus unser Leben. Durch diese Pandemie steht unser Klinikum stark unter Druck. Der personelle Aufwand ist immens. Das konnte nur durch den großen persönlichen Einsatz aller Mitarbeiter bewerkstelligt werden. Die Intensivstation wurde soweit möglich vergrößert und eine spezielle Infektionsstation eingerichtet. Die Versorgung der Coronapatienten war psychisch, aber auch physisch sehr belastend. Die Versorgung der Beatmungspatienten ist sehr aufwändig und schwierig. Die Notaufnahme wurde so umgebaut, dass Infizierte nicht in Kontakt mit Nichtinfizierten kommen. Das THW baute ein Zelt für die Aufnahme Infizierter auf, das mit speziell geschultem Personal besetzt wurde. Dieses Team, bestehend aus freiwilligen Mitarbeitern, arbeitet in drei Schichten rund um die Uhr. Sie arbeiten in Abteilungen, die derzeit geschlossen sind. Sie leisten freiwillig Mehrarbeit und zeichnen sich durch hohe Flexibilität aus. Die Intensivstation und die Covidinfektionsstation wurden mit zusätzlichen, freiwilligen Mitarbeitern besetzt. Durch die Umsicht des Logistikzentrums, u.a. zuständig für die Versorgung mit Schutzanzügen, konnte die Infektionsrate des Personals bei Null gehalten werden. Das vorbildliche Meistern dieser Ausnahmesituation ist den Ärzten, Schwestern und Pflegern zu verdanken. Sie verzichteten nicht nur auf Freizeit, sondern setzen auch ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen aufs Spiel. Aus unserer Sicht reicht es nicht, nur mit Worten seinen Dank zu bekunden. Die CDU-Fraktion hat deshalb beschlossen, dass für ein Vierteljahr jeder CDU-Gemeinderat auf 20% seiner Sitzungsgelder verzichtet und dieses dem Freundeskreis des Klinikums Konstanz für das Pflegepersonal als Dank zu Verfügung stellt. Auch andere Fraktionen des Gemeinderates wollen sich dieser Aktion anschließen.

 

24.04.2020 Verkleinerter GR - handlungsfähig und solidarisch

Zum Erscheinungstermin der aktuellen Amtsblatt-Ausgabe leben wir in der siebten Woche mit den erheblichen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten, täglichen Gewohnheiten und wirtschaftlicher Erfolge. Diese Einschränkungen sind belastend doch der Rückgang der Infektionszahlen zeigt die Notwendigkeit der Maßnahmen.

 

Nachdem zunächst alle Sitzungen abgesagt wurden, werden nun Formen gesucht, das politische Leben der Stadt wieder aufzunehmen. Dafür wurde der sinnvolle Vorschlag gemacht, mit einem verkleinerten Gemeinderat zu tagen, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke repräsentiert sind. So können Schutzmaßnahmen eingehalten und dennoch rechtssichere Beschlüsse herbeigeführt werden. Alle Fraktionen haben sich auf dieses Vorgehen problemlos verständigt, mit Ausnahme ausgerechnet der größten Fraktion im Rat, der FGL. Einige ihrer Mitglieder wollten dieses absolut sinnvolle Vorgehen nicht mittragen. Erst nach massiver Intervention der anderen Fraktionen war es möglich, am 21.04. doch in verkleinerter Besetzung zu tagen. Gerade in dieser Situation muss man von den politischen Mandatsträgern ein verantwortungsbewusstes Handeln einfordern. Dies gilt insbesondere für die größte Fraktion, der bei der Wahl besonders viel Vertrauen entgegengebracht und damit auch eine besondere Verantwortung übertragen wurde. Aktuell benötigen wir eine klare Führung und ein gemeinsames, solidarisches Handeln, das natürlich die demokratischen Grundsätze wahrt. Die bekundete Weigerung, mit einem verkleinerten Gremium zu tagen, wird dieser Notwendigkeit gerade nicht gerecht und ist in hohem Maße unsolidarisch.

 

Wir als CDU-Fraktion werden unseren Teil zu einer konstruktiven Arbeit im Gemeinderat beitragen Wir fordern aber auch von allen anderen die notwendige Mitwirkung für eine konstruktive und solidarische Zusammenarbeit ein.

 

27.03.2020 Zusammenhalten in der Krise - Solidarität mit Lodi

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben einschneidend und in einer noch nie erlebten Art und Weise verändert. Betreuungseinrichtungen, Schulen, Gaststätten, Geschäfte und Behörden sind geschlossen, der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist höchstens noch zu zweit möglich. Das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Unsere Gesellschaft sieht sich der größten Herausforderung seit dem Ende des 2. Weltkriegs ausgesetzt. Wir kennen eine solche Situation nicht. Soziale Kontakte zu minimieren und die grundlegenden Hygienevorschriften einzuhalten ist nach wie vor das Gebot der Stunde. Nur durch konsequente Einhaltung dieser Regeln werden wir die unheimliche Bedrohung durch die Krankheit abwenden können. Allen denjenigen, die trotz der latenten Gefahr durch das Virus weiter unser tägliches Leben am Laufen halten, und vor allen Dingen allen denjenigen, die im Gesundheitswesen ihren unverzichtbaren Dienst tun, danken wir von ganzem Herzen. Dies gilt besonders für die Verwaltung der Stadt, die durch klare Entscheidungen und eine sehr transparente Informationspolitik zur Stabilisierung der Lage beiträgt. Für uns ist jetzt nicht die Zeit, Politik zu machen, sondern diejenigen, die an verantwortlicher Stelle für uns alle arbeiten, zu unterstützen. Wir verzichten daher auf alle politischen Aktivitäten, die die Verwaltung in dieser Situation zusätzlich belasten würden. Ein Anliegen haben wir allerdings: Gerade in Zeiten der Not beweist sich wirkliche Partnerschaft. Unsere Partnerstadt Lodi braucht mehr denn je unsere Hilfe und Unterstützung. Wir bitten daher dringend um Spenden an das dortige Rote Kreuz, damit dieses Hilfsmaterial aber auch Treibstoff für die Einsatzwagen kaufen kann.

 

Dies ist die Kontoverbindung:

 

Kontoinhaber:                         Croce Rossa Lodi

 

IBAN:                                      IT56X0503420301000000004420

 

BIC:                                        BAPPIT21M01

 

Verwendungszweck:              Covid 19

 

28.02.2020 Elternwille wird Gesetz - Naturkindergarten als schneller Teil der Lösung

Zum Schuljahr 2020/21 wird der Stichtag der Einschulung auf den 31.08. vorgezogen. Dies bedeutet, dass alle Kinder, die bis zum 31.08.2020 sechs Jahre alt werden, eingeschult werden können. Die Kinder, die zwischen dem 31.08. und dem 30.09. sechs Jahre alt werden, bleiben ein weiteres Jahr im Kindergarten. Dies betrifft in Konstanz ungefähr 50 Kinder und stellt die Stadt vor erhebliche Probleme.

 

Die Kindertagesstätten berechnen ihre zu vergebenden Plätze nach der Zahl der Kinder, die den Kindergarten in die Schule verlassen. Nun bleiben sehr kurzfristig deutlich mehr Kinder in der jeweiligen Einrichtung, und entsprechend weniger Kinder können aufgenommen werden. Im Jahr 2021 wird der Stichtag auf den 31.07. und im Jahr 2022 auf den 30.06. vorverlegt und jeweils 50 Kinder benötigen dann ein weiteres Jahr einen Kindergartenplatz.

 

 

Wir brauchen schnelle Lösungen für die aktuell betroffenen Familien. Die Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Einrichtungen sind ausgereizt, Container im Außenbereich reduzieren die Spielflächen der Kinder, eine Aufstockung der Gruppengröße schadet der Qualität und belastet Kinder und ErzieherInnen erheblich.

 

 

Eine große Chance auf schnelle Entlastung bietet ein Waldkindergarten. Es ist ein großes Glück, dass ein erfahrener Trägerverein und ein geeigneter Standort nordwestlich des Fasanenwegs bereits gefunden sind. Hier können immerhin 20 Kinder ab drei Jahren betreut werden. Ressourcenschonend und zeitnah werden hier neue, dringend benötigte Plätze geschaffen und dem Wunsch der Eltern nach diesem pädagogischen Konzept entsprochen.

 

Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist eine zentrale kommunale Aufgabe und ein Gebot der Solidarität. Die CDU Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt diese Aufgabe mit einem vielfältigen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigem Angebot für alle Kinder umsetzt.

 

31.01.2020 Zuerst Gesundheitsversorgung sichern und soziale Aufgaben erfüllen

Noch wollen es viele weder sagen noch hören: Viele Millionen Euro müssen zuerst für die Sicherung des Lebens in der Gegenwart ausgegeben werden. Die CDU sieht keine freie Wahl zwischen Ausgaben für den Schutz des Klimas und der Bereitstellung der Betten in den Kliniken unseres Gesundheitsverbundes. Geschlossene Betten und abgewiesene Patienten. Das ist für den Betroffenen die Katastrophe. Diese abzuwenden, ist unsere erste Pflicht. Pflegepersonal zu finden und zu halten hat oberste Priorität. Ein wirksames Mittel dafür sind Personalwohnungen, deren Bau nicht durch Einsprüche verzögert werden darf.

 

Am 10. Februar werden die Mitglieder des Konstanzer Kreistages zumindest ab sofort und dann jährlich 5 Millionen EURO als Defizitausgleich für den Gesundheitsverbund bereitstellen müssen. Dazu jährlich 7 Millionen EURO für die dringendsten Baumaßnahmen. Hinzu kommen 131 Millionen EURO jährlich für die soziale Sicherheit – Beratung, Wohngeld etc. - der Menschen in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises Konstanz.

 

Die CDU lamentiert nicht über das Dilemma, sondern handelt und ist überzeugt, das Richtige zu tun.

 

Dafür muss nicht demonstriert werden. Es braucht keine Zornausbrüche und keine Mobilisierungskampagnen. Aber wir müssen deutlich sagen und erklären, was für uns zuerst kommt.

 

Unser Nachbar braucht das Krankenbett, den Arzt und die Behandlung heute und nicht morgen oder in einem Jahr. Dafür haben der Gemeinderat, der Kreistag und alle Verantwortlichen zu sorgen. So lautet der Wählerauftrag nach den Versprechen in den Wahlprogrammen.

 

Und nicht zu vergessen: Wir brauchen Mittel jetzt, um den dringend erforderlichen Wohnungs- und den Schulbau zu forcieren. Die Warteschlange ist riesig. Bei der Anschlussunterbringung für Geflüchtete kann Konstanz nur mit Hilfe der Gemeinden und Städte im Landkreis seine Pflicht erfüllen!

 

18.12.2019 Freiheit des Eigentümers - Zwischen Bebauungsplan und Gestaltungsbeirat

Beim Betrachten der Situation Linde / Kindlebildstraße in Wollmatingen stellt sich die Frage nach dem allgemeinen Umgang mit ortsteil – oder stadtbildprägenden Gebäuden. In der Regel haben diese Gebäude einen hohen Sanierungsaufwand, da sie energetisch völlig unzureichend sind und den Anforderungen an heutiges Wohnen und Arbeiten nicht entsprechen. Der Bauherr darf trotz Übernahme aller Kosten nicht allein und frei über Form und Art des Baus entscheiden. Erstellt die Verwaltung einen Bebauungsplan, schafft sie Baurecht und Rechtssicherheit. Dies ist bei großen, neu zu bebauenden Flächen notwendig und sinnvoll. Geht es um den Neubau eines Gebäudekomplexes in einem bestehenden, bebauten Gebiet gilt meist der §34 des Baugesetzbuchs. Hier ist ein Bauvorhaben dann zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.[…] das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

 

Diskussionswürdig ist die Frage nach dem „Einfügen in die nähere Umgebung“ allemal. In Konstanz, wie auch in vielen anderen Städten, tritt hier der Gestaltungsbeirat (GBR) auf, der „einen Beitrag zur positiven baulichen Entwicklung“ leisten soll und zur Transparenz beitragen kann. Er vermittelt zwischen den Interessen der Bauherrenschaft und den öffentlichen Interessen und hat dabei die „städtebauliche, landschaftsplanerische und architektonische Qualität unter Berücksichtigung des Stadt- und Landschaftsbildes“ im Blick. Dies alles kann ein Bebauungsplan allein nicht leisten. Tritt der unabhängige GBR beratend, unterstützend und lösungsorientiert auf, bietet sich hier eine große Möglichkeit der Einflussnahme auf das Stadtbild bei gleichzeitiger Entlastung der Verwaltung und Unterstützung der Bauherrenschaft.

 

06.12.2019 Handel, Gastronomie, Verkehr - nur gemeinsam erfolgreich

Tragende Säulen im Konstanzer Finanzhaushalt sind der Einzelhandel und die Gastronomie. Gemeinsam erwirtschaften sie immerhin rund 1/3 der Konstanzer Gewerbesteuern. Zudem sind beide Branchen unverzichtbare Arbeitgeber in unserer Stadt. Sie bieten nicht nur Arbeitsplätze in Vollzeit sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze in Teilzeit wie sie gerade von Müttern, Studenten und Nebenjobbern nachgefragt werden. Diese Mitarbeiter werden wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Konstanz längst über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Diese Arbeitsplätze tragen zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bei. Die Lohnkosten müssen aber zunächst erwirtschaftet werden. Damit dies gelingen kann, müssen die Geschäfte gut erreichbar sein und der Käufer als willkommener Gast behandelt werden.

 

Die Bereitschaft vieler Einkäufer, auf das eigene Auto zu verzichten ist sehr gering.

 

Diese Erkenntnis zu ignorieren, würde für manche Einzelhändler das Aus und damit auch den Verlust einiger Arbeitsplätze bedeuten.

 

Genügend Parkplätze müssen fußläufig vorhanden sein. Der Park & Ride-Platz beim Bodenseeforum ist in seiner jetzigen Ausprägung noch unattraktiv. Der Gast müsste sich bereits dort willkommen fühlen. Das gelingt aktuell leider nicht. Der Wasserbus bedeutet eine attraktive Anbindung an die Innenstadt. Der reguläre Bus, auf den der Gast in Matsch und Kälte warten muss, ist das nicht. In einer solchen Entfernung zur Altstadt müssen Wege zu einem wahren Erlebnis werden, um überhaupt angenommen zu werden.

 

Um die Verkehrsströme linksrheinisch zu lenken, soll rasch das „C-Konzept“ umgesetzt werden. Dazu gehört das Parkhaus am Döbele mit ausreichend Parkfläche.

 

Gestaltet man den Stephansplatz autofrei, verschärft sich der Parksuchverkehr der Anwohner erheblich und wirkt sich negativ auf das Klima aus. Parkflächen lediglich aufzugeben führt zu Unmut bei Anwohnern und Gästen.

 

Denn eine falsche und verfehlte Konstanzer Verkehrspolitik darf nicht die Einkaufsattraktivität von Singen steigern.

 

22.11.2019 Quo vadis Konstanz?

Vier Jahre lang hat die Stadt Konstanz das Jubiläum des Konzils gefeiert. Ein solches Ereignis wäre heute nicht mehr möglich. All die Touristen, Unterkünfte und verstopften Straßen. Hätten die Entscheider von damals diese Bedenken gehabt, wäre Konstanz um ein historisches Ereignis ärmer und wohl bedeutungsloser. Vielleicht wäre dies langfristig gut gewesen, dann kämen nicht so viele Touristen und neue Mitbürger. Vielleicht wäre Konstanz in der Bedeutungslosigkeit versunken, denn von der schönen Aussicht allein, lebt nicht mal ein Hotel.

 

Wenn die Stadt weiterhin Bedeutung, Attraktivität, Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Basis erhalten will, müssen die Einwohner akzeptieren, dass sich das Stadtbild verändert. Die Ansiedlung der Universität war damals nicht bei allen beliebt, heute ist sie exzellent und ein Aushängeschild unserer Stadt. Die Universität ist nur dann exzellent, wenn sie exzellente Professoren beschäftigen kann, die willkommen sein und Wohnraum für ihre Familien finden sollten. Die Familien brauchen Schulen mit genügend Lehrern, die ebenfalls in Konstanz wohnen wollen und alle brauchen eine gute Gesundheitsversorgung, die nicht allein der Chefarzt garantiert. Auch Krankenschwestern, Pfleger und Polizisten müssen in Konstanz wohnen können. Damit das geht, hat die Stadt Konstanz schon früh ein innovatives Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Es kommen Musiker, Schauspieler, Erzieher, Lehrer, Verkäufer, Postboten, Ärzte und Pflegepersonal in unsere Stadt. Sie halten Vereine lebendig, initiieren neue Kunstprojekte, kandidieren für Elternbeiräte und politische Ämter und sie zahlen Steuern. Diese Menschen müssen wohnen und dafür muss angemessen gebaut werden. Unsere Stadt entwickelt sich und dem wollen wir Rechnung tragen. Viele die heute in der Stadt wohnen, sind einmal hierher gezogen, haben eine Wohnung gesucht und waren froh, diese zu finden. Jede Generation muss zugunsten des Fortbestands und Fortschritts eine gewisse Form von Veränderung ertragen.

 

08.11.2019 Information erforderlich: Die Wahl der passenden weiterführenden Schule

Im kommenden Frühjahr steht für viele Konstanzer Viertklässler und ihre Eltern eine wichtige Entscheidung an: Auf welche weiterführende Schule wird das Kind gehen. Der zentrale Punkt ist dabei das immer noch außerordentlich vielseitige Angebot der Konstanzer

 

Schulen. Dann werden nicht nur die Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschule, die Aufnahmekapazität und die Frage nach Alternativen erneut diskutiert werden.

 

Der Beschluss des Gemeinderates, die Werkrealschule am „Schulverbund Geschwister-Scholl“ auslaufen zu lassen, hat die Situation wie von der CDU erwartet nicht verbessert.

 

Es ist der CDU Fraktion weiterhin wichtig, dass lernschwächere oder sozial benachteiligte Schüler eine besondere pädagogische Förderung und Begleitung erhalten. Dabei ist gerade für diese Kinder eine verlässliche und konstante, pädagogisch moderne Arbeit möglichst ohne Wechsel des Schulortes erforderlich.

 

Nach den vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen Schulen- Berchenschule, Gemeinschaftsschule, Theodor-Heuss-Realschule und Schulverbund Geschwister-Scholl –

 

wäre es sinnvoll, diese Schulen mit dem Bildungsausschuss zusammen an einen Runden Tisch zu bitten.

 

Der CDU-Fraktion erscheint eine nachhaltige Lösung dann erreichbar, wenn am Zähringerplatz ein Modell einer neuen pädagogischen Einheit erarbeitet wird. Von einem Schulzentrum bis zum Schulverbund sind dort verschiedene Lösungen denkbar.

 

 

 

Dann müssen keine Schulen geschlossen oder verlegt werden und keine neuen Bauten an neuen Standorten erzwungen werden.

 

 

 

Eine zusätzliche Bereicherung des Angebotes könnte die Geschwister-Scholl-Schule prüfen. Gemäß dem Meersburger Vorbild: Dort praktiziert das Gymnasium ein „Modell 10+“: Realschülern wird nach der 10. Klasse eine gymnasiale Klasse als Aufsetzer angeboten. Nach einem Jahr steigen diese Schüler mit den Gymnasiasten in die Jahrgangsstufen 1 und 2. Diese Klasse durchläuft damit eine 3jährige gymnasiale Oberstufe. Für Realschüler würde die Durchlässigkeit bis zum Abitur noch einmal verbessert.

 

25.10.2019 Führt Aberkennung zu Umbennenung?

In der Sitzung am 26. September 2019 aberkannte der Gemeinderat die Ehrenbürgerschaften von Conrad Gröber, Paul von Hindenburg und Franz Knapp: jedoch nicht einstimmig bei allen drei Herren.

 

Dies Prozedere im Hinblick auf die Diskussion um Umbenennung von Straßen, die deren Namen tragen, mag formal seine Richtigkeit haben, bereitete jedoch einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion Bauchschmerzen. Zum einen erlischt die EhrenbürgerInnenschaft nach dem Tod der Person automatisch, d.h. wir konnten uns nicht gegen die Aberkennung aussprechen, denn sie existiert faktisch nicht mehr. Zum anderen würde eine Zustimmung zur Aberkennung nicht gleich das Ergebnis der Straßenbenennungs-Kommission vorwegnehmen?

 

Der Städtetag empfiehlt diese formelle Aberkennung bei Personen, die während der NS-Diktatur eine wie auch immer geartete entscheidende Position innehatten und versteht dies als symbolische Distanzierung vom NS-Staat. Wir haben uns schon mehrfach dieser Haltung in Erklärungen versichert und deshalb gilt ganz klar: die CDU distanziert sich von allen Machenschaften und von Tätern des NS-Regimes und auch aller Unrechtsregime davor und danach.

 

Es stellt sich die Frage, ob die beschlossene Aberkennung über die Symbolik hinaus im Hinblick auf die zukünftige Diskussion um die Umbenennung der Straßennamen derart entscheidend vorgreift, dass hier schon Fakten geschaffen wurden, sodass der Straßenbenennungs-Kommission keine Möglichkeit mehr bleibt, als diese Straßen schnellst möglich umzubenennen. Das kann nicht geschehen ohne die Beteiligung der Bürger, d.h. der Gemeinderat brachte sich mit diesem Beschluss in eine Zwickmühle.

 

Bei Hindenburg ist die vorhandene Geschichtsschreibung sich weitgehend einig und seine Rolle in der Anfangszeit der Diktatur unbestritten. Aber weder bei Gröber noch bei Knapp ist die zeitgeschichtliche Forschung so weit, dass umfangreiche und objektive Biographien vorlägen, die uns dazu berechtigten, allzu forsch eine solche Wertung der Historiker anzunehmen.

 

11.10.2019 Rettet die Bienen und erhaltet die Landwirtschaft

Der Reiz der Stadt liegt nicht nur in ihrer Lage am See sondern darin, dass auch ihre „Rückseite“ attraktiv ist. Der Bodanrück ist ein vielseitiges Naherholungsgebiet für die Konstanzer und ein beliebtes, ruhigeres Reiseziel für Touristen. Die Landwirtschaft auf dem Bodanrück sorgt für die besondere Kulturlandschaft. Zwischen blühenden Obstanlagen spazieren zu gehen und dabei auf den Bodensee zu schauen, ist ein eindrückliches Erlebnis. Zudem ist es ein Privileg der Bevölkerung, sich den Bauern, bei dem sie Erdbeeren, Äpfel und Salat kaufen, entweder im Hofladen oder auf dem Wochenmarkt selbst aussuchen zu können. Dies hat erhebliche positive Auswirkungen auf unsere Lebensqualität und macht die Gegend für Touristen attraktiv. Von dieser Nähe zu den Erzeugern profitiert auch die Gastronomie.

 

All dies gerät durch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erheblich in Gefahr. Die deutliche Reduzierung von Insekten ist eine Tatsache, die gerade die Obstbauern direkt betrifft, da die Bestäubung der Pflanzen gefährdet ist. Es besteht auch in der Landwirtschaft Einigkeit darüber, dass der Schutz von Bienen und Insekten wesentlich ist. Auch der konventionelle Obstbau reduziert den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln erheblich, mäht die Flächen zwischen den Obstbäumen seltener und widmet Ackerflächen in blühende Flächen um. Im Volksbegehren Artenschutz wird nun ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten gefordert. Auf der Gemarkung Konstanz und auf dem Bodanrück liegen ca. 90 % der Flächen in Schutzgebieten.

 

Sollte das Volksbegehren in der jetzigen Form Rechtskraft erlangen ist Obst-, Wein und Gemüseanbau auf Konstanzer Gemarkung nicht mehr möglich. Dies betrifft auch den Bio-Anbau, da auch Bio Pflanzenschutzmittel unter das Verbot fallen.

 

Ein erfolgreiches Volksbegehren hätte fatale Folgen für die Landwirtschaft als Unternehmen und Arbeitgeber, für den Tourismus und letztlich für uns alle, die wir Obst, Gemüse und Wein vom Bodensee sehr zu schätzen wissen.

 

27.09.2019 Mobile Gärten - Vorübergehend und nachhaltig

Essbare Stadt, blühende Stadt, Urban Gardening, Guerilla Gardening – diese Schlagworte fallen immer wieder, wenn es um die Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern und um die Gestaltung und Lebensqualität in der Stadt geht.

 

Seit geraumer Zeit setzen sich Bürger dafür ein, auch in der Stadt Gemüse anbauen zu können oder einfach ein paar Blumen neben die Bäume zu pflanzen. Diese Wünsche gilt es ernst zu nehmen, da sie vielfältige positive Effekte haben. Wir sehen die positiven Auswirkungen auf ein Quartier, wenn sich die Bewohner selber für dessen Verschönerung einsetzen. Beim gemeinsamen Gärtnern kommt man mit anderen Bewohnern ins Gespräch, wird heimischer im eigenen Quartier und setzt sich mehr für den Erhalt des selber Geschaffenen ein. Diese Biodiversitätskisten bieten durch die individuelle Bepflanzung unterschiedlichen Lebensraum für Insekten, den diese dringend brauchen.

 

 

 

Oft ist es leider so, dass Urban Gardening Projekte nach anfänglicher Euphorie zum Erliegen kommen und dann keine Augenweide mehr sind. Hier setzt nun der Vorschlag der CDU Fraktion an. Sogenannte Mobile Gärten bieten die Möglichkeit sich eine begrenzte Zeit mit dem Gemüse- oder Blumengarten zu beschäftigen. Sind Zeit und Interesse nicht mehr vorhanden, können diese Gärten an einem anderen Platz aufgestellt werden. Angedacht sind hier Pflanzcontainer auf Europaletten, die dann mit dem Gabelstapler versetzt werden können. Diese Mobilen Gärten kann man auf vorübergehende Brachflächen setzen und den Flächen so eine Qualität geben, die vor Vermüllung und Vandalismus schützt. Nachbarschaften, Vereine, Privatleute könnten einen Standort für eine solche Kiste vorschlagen, diese dann eine Saison betreuen und sich im nächsten Jahr um ein anderes Projekt kümmern. Ob in der Kiste Blumen oder Gemüse gezogen werden, ist Sache der Gärtner. Die CDU ist überzeugt, dass hier eine sehr schöne, abwechslungsreiche und kreative Begrünung der Stadt entstehen kann und wird sich in einem entsprechenden Antrag dafür einsetzen.

 

13.09.2019 Konstanz muss jetzt um seine Innenstadt kämpfen

Ein Edelstein unserer lebenswerten Stadt ist die linksrheinische Innenstadt. Sie zu besuchen soll ein Erlebnis sein. Moderne und denkmalgeschützte Häuser, historisch wertvolle Bauten, attraktive Straßen und Plätze, hochwertige Geschäfte, vielseitige Gastronomie und Dienstleister, Orte zum Verweilen – und Grün.

 

So wünschen wir uns das. Dabei müssen die Prinzipien Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit für die Fußgänger, Erreichbarkeit der Toiletten, Zonen zum Sitzen und Verweilen, auch für die jüngste Generation konsequent eingehalten werden.

Leider aber mehren sich in dieser Hinsicht negative Zustände und Entwicklungen, die konsequent angegangen werden müssen. Die Innenstadt muss das Aushängeschild der Stadt bleiben.

Wir erwarten eine ehrliche Bestandsaufnahme der Straßen und Plätze. Es sollte deutlich werden, welche Initiativen, Gestaltungsideen für grüne Fassaden und grün gestaltete Flächen zahlreiche engagierte Geschäftsinhaber bisher eingebracht haben.

Das Vorschlagswesen könnte sicher noch beflügelt werden. Der digitale „Mängelmelder“ ermöglicht unseren Bürgern, nicht nur Mängel, sondern ebenso konstruktive Vorschläge einzubringen. Auch die Möglichkeit, eine schriftliche Meldung in den Briefkasten des Rathauses zu werfen, macht die Beteiligung leicht und einfach.

Besondere Sorgen macht sich die CDU-Fraktion über den Verlust des Gleichgewichtes von Handel, Gewerbe und Dienstleistern in manchen Quartieren. Wir wollen einer Verdrängung leistungsfähiger Geschäfte rechtzeitig entgegenwirken. Der sichtbare Boom von Nagelstudios, von Wettbüros und ähnlichem muss genauer betrachtet werden. In Konstanz darf nicht das eintreten, was in anderen Städten schon als „Trading Down Effekt“ beklagt wird. Wenn diese Entwicklung einmal in Fahrt kommt, ist sie kaum mehr zu stoppen. Und uns muss klar sein: Die stürmische Entwicklung neuer attraktiver Handelsflächen in den Nachbarstädten zwingt uns jetzt zu entsprechenden Maßnahmen - Konstanz muss sich anstrengen! Alle Beteiligten an einen Tisch.

 

 

 

30.08.2019 Pflegenotstand in Konstanz

Der Pflegenotstand in Konstanz begann Anfang der siebziger Jahre mit dem Abzug der Ordensfrauen aus den Krankenhäusern. Mit Inbetriebnahme der neuen Krankenanstalten, wie das Klinikum früher hieß, fielen „kostenneutrale“ Ordensfrauen weg. Das war in fast allen deutschen Kliniken so. Es wurden damals Schwestern aus Thailand, den Philippinen und aus Südamerika eingestellt. Von ihnen blieben nur wenige. Zum Zweiten wurde der Pflegedienst relativ schnell reorganisiert. Aus Kostengründen wurden die kleinen Pflegegruppen zu größeren Pflegestationen umgebaut. Hatte ein Stationsteam zuvor ca.15 Patienten zu betreuen, stieg die Patientenanzahl auf fast das Doppelte. Das führte zu Stress, Unmut und Frustration unter den Pflegekräften. Der Versuch, mehr Pflegekräfte einzustellen, war leider nicht erfolgreich. Zusätzlich lockt die Schweiz: Höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen auf den Stationen machen einen Wechsel für deutsches Pflegepersonal interessant.

 

Heutzutage versucht das Klinikum all diese Personalprobleme mit kleinen Zuwendungen finanzieller wie auch materieller Art zu kompensieren. Auch flexiblere Arbeitszeiten wurden für neue Mitarbeiter eingeführt, zum Ärger der alten Mitarbeiter. Stationen mussten zeitweise mangels Personal geschlossen werden! Dies führte wiederum zu finanziellen Einbußen. Diesen Kreislauf zu durchbrechen, ist sehr schwierig und auf kommunaler Ebene allein nicht zu lösen.

 

Der Bau von Personalwohnungen wäre eine Möglichkeit Anreize zu setzen, im Konstanzer Klinikum und in den Pflegheimen im Stadtgebiet zu arbeiten. Wohnungen, deren Miete Pflegepersonal bezahlen kann, gibt es in Konstanz nur wenige und das Pendeln ist im Schichtbetrieb oft nur schwer möglich.

 

Die CDU unterstützt den Bau solcher Wohnungen u.a. mit der Vergabe städtischer Grundstücke auch an externe Bauträger wie die Hoffnungsträgerstiftung. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um eine würdige Pflege und eine umfassende Gesundheitsversorgung in Konstanz zu gewährleisten.

 

02.08.2019 CDU fordert von Stuttgart für Grundschulen Bauzuschuss auch für fakultative Ganztagsangebote

Der Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule birgt für Kinder und Eltern einige Herausforderungen. Die meisten Konstanzer Betreuungseinrichtungen bieten Betreuung bis 17 Uhr und nur wenige Schließtage. Die Unterrichtszeit an Grundschulen endet gegen 13 Uhr und die vielen Schließtage der Schulen sind bekannt.

 

Engagierte Konstanzer Eltern übernehmen die Kernzeitbetreuung an den verschiedenen Grundschulen und ermöglichen den Eltern erwerbstätig zu sein. In der Kernzeit werden die Kinder ab 7.15 Uhr bis zum Unterrichtsbeginn und nach Schulschluss bis 16 oder 17 Uhr betreut. Diese Betreuungsform ist so attraktiv, da sie flexibel nutzbar ist und so Raum lässt für Termine an der Musikschule, im Sportverein oder auch für einen freien Nachmittag. Eine verpflichtende Ganztagsschule bietet diese Flexibilität nicht.

 

Dennoch sind die baulichen Voraussetzungen, die die Stadt Konstanz als Schulträger schaffen muss, die gleichen. Auch in der Kernzeitbetreuung wird Mittagessen angeboten, das die Kinder in einer angemessenen Umgebung zu sich nehmen sollen und für dessen Ausgabe Vorschriften zu beachten sind. Diese machen den Bau einer Mensa zu einem kostspieligen Bauprojekt.

 

Da die Schülerzahlen tendenziell steigen und auch die Nachfrage nach ganztägiger Betreuung groß ist, müssten an vielen Schulen Mensen vergrößert oder überhaupt erst gebaut werden.

 

Für den Bau einer Mensa an einer Ganztagsschule gibt es Zuschüsse von Land. Für den Bau einer Mensa an einer Schule mit Kernzeitbetreuung gibt es diese Zuschüsse noch nicht. Umso mehr wird sich die CDU Fraktion der Forderung des Städtetags anschließen, dass die notwendigen baulichen Maßnahmen unabhängig vom Betreuungskonzept vom Land bezuschusst werden, da der Raumbedarf unbestritten und gleich ist.

 

 

 

Es ist notwendig, eine bedarfsorientierte, hochwertige und bezahlbare Betreuung der Grundschulkinder anzubieten. Die CDU Fraktion setzt sich für eine Ganztagsbetreuung ein, die sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientiert.

 

19.07.2019 Grünes Licht für die Schule im Grünen

Im Vordergrund der Berichte über die „Schule im Grünen“ steht die elementare bauliche Sanierung der einst Aufsehen erregenden Schule im Wald. Nach über 40 Jahren intensivster Nutzung durch jährlich 1.500 Schüler und 140 Pädagogen und Mitarbeiter besticht die Schaudt‘sche Architektur noch immer durch Leichtigkeit, Variabilität und wundervolle Freiräume. Eine vitale Insel inmitten eines einmaligen Biotops.

 

Das Wesentliche ist aber für die Augen unsichtbar, formuliert in Anlehnung an Saint-Exupéry: In diesem Schuljahr arbeitet die Schule einmal mehr an der Umsetzung pädagogischer und schulstruktureller Entscheidungen sowohl des Landes Baden-Württemberg als auch des Schulträgers, der Stadt Konstanz.

 

Darüber berichtete die Schulleitung öffentlich im Bildungsausschuss der Stadt und erregte damit große Zustimmung.

 

Dieser Aufbruch verdient die besondere Aufmerksamkeit der Eltern und Schüler:

 

Auch nach Beendigung des „Schulversuchs Orientierungsstufe“ und dem Auslaufen der Abteilung Werkrealschule wird dafür gesorgt, dass jedem Schüler der pädagogisch passende Weg offenbleibt. Gymnasium und Realschule bleiben erhalten und das zusätzlich eingeführte G-Niveau (grundlegend) an der Realschule kann zum Werkrealschul-Abschluss führen. Diese Schul-Vielfalt unter einem Dach verbunden mit Musik, Theater oder Kunst ist bereichernd für das Individuum und die Gemeinschaft. Die Kunst ist dabei, die Eigenständigkeit der Profile zu wahren und dennoch den Schulverbund zu stärken. Zum Konzept gehört auch eine zeitgemäße berufliche Orientierung und eine bedarfsgerechte Ganztagesbetreuung.

 

Eine pädagogische Schulentwicklung, die mit kultureller Bildung einhergeht, ist das unverwechselbare Rezept der Geschwister-Scholl Schule.

 

 

Alle diese Entwicklungsprozesse muss die Stadt Konstanz als Schulträger positiv begleiten und die räumlichen Voraussetzungen nach dem Raumplanungskonzept schaffen.

 

Die CDU-Fraktion sieht in diesem Prozess bestätigt, dass die Konstanzer Schullandschaft unseren Kindern und Jugendlichen bestmögliche Angebote sichert und den modernsten bildungspolitischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht wird. Deshalb werden wir uns für entsprechende sozialpädagogische Begleitung und für sächlich beste Ausstattung z.B. nach den aktuellsten Medienentwicklungsplänen einsetzen.

 

05.07.2019 Effizienz, Substitution und Suffizienz

Auch wenn wir den Begriff des „Klimanotstandes“ weiterhin kritisch sehen, sehen wir die Notwendigkeit des aktiven und zügigen Klimaschutzes durchaus. Als christdemokratische Kommunalpolitiker fokussieren wir uns auf das, was in Konstanz für den Klimaschutz getan werden kann. Seit einiger Zeit ist Konstanz aktiv bei der 2000 Watt Gesellschaft dabei, deren drei Forderungen nach Energieeffizienz, Substitution und Suffizienz Leitlinien unseres Handelns sind. So legt die städtische Wohnbaugesellschaft WOBAK bei Neubauten Wert auf innovative Energiekonzepte. Investoren werden bereits in der Ausschreibung dazu verpflichtet, den Energiebedarf ihrer Immobilien zum einen so gering wie möglich zu halten und zum anderen diesen mit erneuerbaren Energien zu decken. Bei der Sanierung städtischer Gebäude hat die energetische Sanierung große Bedeutung. Die endlich beschlossene Sanierung der Geschwister Scholl-Schule wird sich deutlich auf die Energiebilanz der Stadt Konstanz auswirken. Hier überschneidet sich auch die Forderung nach Effizienz mit der Forderung nach Substitution. Bei Sanierungen werden fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzt und bei Neubauten wird weitgehend darauf verzichtet, den Energiebedarf mit fossiler Energie wie Öl und Gas zu decken. Die Forderung nach Suffizienz bedeutet den geringsten finanziellen Aufwand aber den größten persönlichen. Kein „höher, weiter schneller“ und größer sondern kleiner, kürzer und langsamer. Mehr Radfahren, weniger Fliegen, bewusster konsumieren und auf weniger Fläche leben. Im Projekt „Zukunftsstadt Konstanz“ versucht die Stadt Quartiere zu entwickeln, die attraktiv sind, die Bedürfnisse der Bewohner befriedigen und trotzdem den individuellen Flächenverbrauch reduzieren. Anreize zum Beispiel zum Radfahren setzt die Stadt durch den Ausbau von Radwegen und Radstraßen. Auch setzt sich die CDU Fraktion für den Bau eines Fahrradparkhauses ein.

 

Die Umsetzung dieser Forderungen werden das Stadtbild und unser Leben verändern und Veränderungen sind manchmal nur schwer zu ertragen. Aber diese Veränderungen können wir selbst gestalten und so eher annehmen. Belassen wir alles beim Alten werden sich unsere Lebensbedingungen auch verändern. Einen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsspielraum werden wir dann aber nicht mehr haben.

 

21.06.2019 Seenachtfest - Lösungen statt Abschaffen

Die CDU begrüßt den Vorstoß von Oberbürgermeister Uli Burchardt, das Konstanzer Seenachtfest umfassend auf den Prüfstand zu stellen, zumal auch der Veranstalter signalisierte, sich Änderungen nicht zu verschließen. Damit setzt OB Burchardt um, was er in seiner Wahlkampagne 2012 angekündigt hatte.

 

Das Seenachtfest erfüllt eine Reihe wichtiger Aufgaben: Für Konstanz als Stadt, die vom Tourismus lebt, ist es ein wichtiges Aushängeschild, besonders seitdem der SWR das große Feuerwerk live im Fernsehen überträgt. Für eine Reihe von Vereinen und auch für Gastronomie und Hotellerie, ist es ein fest eingeplanter Beitrag zum Saisonerlös. Für das nachbarschaftlich-freundschaftliche Miteinander mit Kreuzlingen ist es das Ereignis der grenzübergreifenden Kooperation. Und für viele Konstanzerinnen und Konstanzer ist es eine über mehrere Generationen lieb gewordene Tradition, beispielsweise am Bismarckturm, an der Schmugglerbucht oder auf Terrassen und Balkonen das Feuerwerk auch außerhalb der Festmeile zu verfolgen. Deshalb möchten wir das Fest nicht einfach nur abschaffen, sondern darüber nachdenken, wie man es besser, also ökologischer und nachhaltiger ausrichten kann.

 

Denn insbesondere was Verkehr und Müll betrifft, ist dieser Event für Konstanz aus Sicht der CDU nicht angemessen. Deshalb müssen wir die Dimension verringern und Wege zu einer qualitativen Neuausrichtung finden: die familienfreundlichen Angebote deutlich verstärken, Lärm-, Müll- und Verkehrsbelastung - auf der Straße und auch auf dem Wasser - sowie die Besucherzahlen deutlich reduzieren. Wenn es dazu einer ein- oder zweijährigen Pause und eines anschließenden Neustarts bedarf, steht die Union dem ebenfalls offen gegenüber. Über eines muss man sich aber im Klaren sein: Das Feuerwerk als Kern des Festes und größtes Ereignis seiner Art im Land ist eine besondere emotionale Darbietung und eines der seltenen Ereignisse im Zusammenspiel von Stadt und See. Darauf zu verzichten, käme einer Abschaffung des Seenachtfestes gleich. Eine vergleichbare Marke für Konstanz zu etablieren, dürfte viele Jahre brauchen. Deswegen ist es wichtig, keinen überstürzten Aktionismus an den Tag zu legen, sondern alle Elemente kritisch aber ausgewogen zu prüfen und sorgfältig Alternativen zu entwickeln.

 

06.06.2019 Kommunalwahlergebnisse und die öffentliche Bewertung

Die vergangenen Europa- und Kommunalwahlen brachten für die CDU in Konstanz herbe Verluste und es gibt weder Grund noch Anlass dazu, diese Ergebnisse in irgendeiner Form schön zu reden. Die Wahl zum Europaparlament brachte im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2014 einen Stimmenrückgang von 8%, bei den Kommunalwahlen bewegte sich der Verlust mit 6,7% in etwa gleicher Höhe. Für die jetzt noch 7 CDU-Vertreter im Gemeinderat werden die Aufgaben deutlich schwieriger als bisher. Fraktion und Stadtverband werden sich mit diesem Ergebnis seriös und ernsthaft auseinandersetzen, um bei künftigen Wahlen wieder erheblich mehr Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Unabhängig vom allgemeinen politischen Trend werden wir unsere Arbeit und unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger kritisch beleuchten. Unangemessen und abwertend sind jedoch öffentliche Kommentierungen, die das Wahlergebnis der CDU bei den Gemeinderatswahlen bzw. die jetzt gewählten Gemeinderäte als Bankrotterklärung oder als Treppenwitz (SK 29.05.2019) bezeichnen. Wer sind hier die Bankrotteure, fragt man sich angesichts derartiger Kommentare. Sind es die Kandidatinnen und Kandidaten, die Gewählten, die Wählerinnen und Wähler oder sollten hier alle gemeint sein? Und vor allem, wie rechtfertigt sich eine derart harsche Herabwürdigung derjenigen, die hier gemeint sein könnten? Jeder, der sich zur Wahl stellt, ist sich darüber bewusst, sich öffentlicher Kritik aussetzen zu müssen. Die Erfahrung, dass ein persönliches Wahlergebnis als Treppenwitz oder die demokratische Wahl der jetzigen CDU-Vertreter als Bankrotterklärung bezeichnet werden, wird niemanden zur aktiven Teilhabe an unserem demokratischen Gemeinwesen animieren, sondern das Gegenteil bewirken. Will man einen Denkanstoß (SK 31.05.2019) vermitteln, so kann man diesen sicherlich auch so formulieren, dass dies nicht als Herabsetzung (miss-)verstanden werden kann. Unsere drei erstplatzierten Frauen haben deutlich mehr Stimmen erzielt als Mitbewerber, die jetzt auf anderen Listen in den Gemeinderat einziehen. Wir werden das Ergebnis dieser demokratischen Wahl selbstverständlich respektieren. Wir fordern daher auch den Respekt derjenigen ein, die sich an der öffentlichen Meinungsbildung professionell beteiligen, sich einer solchen Wahl aber nicht stellen müssen.

 

24.05.2019 Wissenschaft ist der entscheidende Lebensnerv der Stadt

In drei Monaten ist es genau 60 Jahre her, dass am 6.9.1959 Baden-Württembergs MP Hans-Georg Kiesinger auf dem Hohentwiel dem Konstanzer Landrat Seiterich den inzwischen legendären Fresszettel zuschob: Er hatte darauf seinen Vorschlag festgehalten, in Konstanz eine Universität zu gründen.

 

Inzwischen hat sich diese Universität zusammen mit der HTWG zu einem zentralen Lebensnerv unserer Stadt entwickelt. Forschung und Wissenschaft sind Motor der Zukunftsorientierung: Er entscheidet maßgeblich über Wohlstand, soziale Sicherheit und bildet eine Zentrale für die geistige Ausstrahlungskraft der Region. Dazu bilden Kunst und Kultur die ideale Ergänzung für den besonderen Reichtum unserer Bodenseemetropole, der seit Jahrzehnten auf Können, Kreativität, Fleiß, Begabung und Leistungsbereitschaft basiert.

 

Die Verantwortlichen der Stadt entscheiden dann richtig, wenn die Wissenschaftsstadt Konstanz dafür bestmögliche Bedingungen für den Bestand, die Weiterentwicklung und Zukunftssicherung schafft. Die CDU Fraktion unterstützt die planerischen Maßnahmen für die schrittweise Erweiterung der Universität. Diese soll unter geringen Eingriffen in den Naturraum ausschließlich auf den Flächen der Parkplätze Süd und Nord sowie westlich des bestehenden Campus erfolgen. Es versteht sich, dass im Planungsprozess auf den Erhalt der Grünzüge und der geschützten Biotope und Waldzonen sorgfältig geachtet wird.

 

Die Chancen für den Ausbau der „Wissenschaftsstadt Konstanz“ müssen auch anderweitig gesichert werden. Nach dem Beschluss des Kreistags für das neue Berufsschulzentrum wird in wenigen Jahren das Gebäude der Wessenbergschule Räume für Wissenschaft, Forschung und technologische Innovationen bieten. Auch dieser Bereich des Wissenschaftsstandorts soll vom Land gefördert werden.

 

Was die Stadt Konstanz selbst tun muss: Schon vor genau zwei Jahren wurden die Grundlagen für ein „Schülerforschungszentrum“ vorgestellt. Jetzt sollte die Chance für ein MINT-Kompetenzzentrum in Konstanz genutzt werden. Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau des „Innovationslabors Hochrhein-Bodensee“ in Konstanz mit 750.000€. Dies sollte Anlass sein, der Jugend ein Schülerforschungszentrum zu ermöglichen. Der Fachkräftemangel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich macht diese Investition längst dringend.

 

01.02.2019 Weniger Verkehr auf der letzten Meile

Der zunehmende Verkehr in den Städten, wird von vielen Bürgern als problematisch

 

wahrgenommen. Auch die Situation in Konstanz kann verbessert werden!

 

Beispielsweise stehen immer mehr Lieferautos auf den Straßen und sorgen damit automatisch für Stress bei den Radfahrern, bei den Autofahrern, bei den Fußgängern und damit auch bei den Fahrern der Lieferautos selbst, die oft die Buhmänner sind.

 

Wir haben, durch die Einrichtung der Haltepunkte für Zusteller in der Fußgängerzone, bereits erste Verbesserungen in Bezug auf die Paketdienste erreicht. Auch das erfolgreiche Projekt der Lastenfahrräder, das Konzept Fahrradkurier und die Idee einer Verkehrsentlastung könnten miteinander verknüpft und weiterentwickelt werden.

 

Gerade auf der sogenannten „letzten Meile“, sprich dem Abschnitt zwischen dem Stadtrand und der Innenstadt, gibt es positive Ansätze und Beispiele aus anderen Städten wie z. B. Karlsruhe u. Nürnberg, die Verkehrssituation zu entschärfen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Dabei geht es darum, den Liefer-/Paketverkehr am Stadtrand in Kleinst-Verteilzentren abzufangen und durch Transporträder und/oder andere umweltfreundliche Gefährte zum Endkunden zu bringen. So kann neben dem Verkehr in der Stadt auch der Schadstoffausstoß und der Ärger, durch straßenverstopfende Lieferwagen verringert werden. Dies würde der Radstadt Konstanz sicherlich gut zu Gesicht stehen.

 

 

Auch bei den Speditionen und Paketzustellern selbst, ist das Problem längst erkannt. Denn wie im Datenverkehr auch, gibt es auf der letzten Meile den größten Stau – sprich die meisten Probleme und damit auch das größte Verbesserungspotential. Es herrscht „pain“ (sprich ein großer Drang zur Verbesserung) - eine wichtige Voraussetzung um die Lösung des Problems von beiden Seiten her, voran zu treiben!

 

Aus der tiefen Überzeugung heraus, dass durch die Umsetzung des innovativen und umweltfreundlichen Konzeptes der „letzten Meile“ alle Seiten profitieren können, hat unsere Rätin Sabine Feist für die Fraktion beantragt, dass dessen Machbarkeit geprüft, sowie konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung gesucht werden.

 

Übrigens - den meisten Paketzustellern, bereitet die Arbeit nach dem Umstieg auf das Schwerlastenrad inzwischen mehr Spaß, denn sie werden freundlich angelächelt und nicht mehr zornig weggehupt…

 

04.10.2018 Unser Trinkwasser - ein hohes Gut

Die Verunreinigung der Gewässer durch Mikroplastik, Medikamentenrückstände und weitere Kleinstverunreinigungen ist aktuell in den Medien und im Bewusstsein der Menschen sehr präsent.

 

Die Stadt Konstanz lebt in zweifacher Hinsicht vom Bodensee: Die wunderschöne Landschaft bewirkt eine hohe Lebensqualität und unser tägliches Trinkwasser speist sich aus dem Bodensee. So ist es uns äußerst wichtig, diese Qualität auch zu erhalten. Daher hat die CDU Fraktion einen Antrag an die Stadt Konstanz gestellt und darum gebeten, ausführlich über den Umgang der städtischen Kläranlage mit Mikroplastik, multiresistenten Keimen etc. zu berichten. In der Sitzung des Technischen Betriebsausschuss am 25.09. wurde dieser sehr ausführliche Bericht vorgestellt. Die Kläranlage erzielt bereits jetzt sehr gute Reinigungsergebnisse, sodass alle existierenden Grenzwerte deutlich unterschritten werden und die Qualität unseres Trinkwassers sehr gut ist.

 

Dennoch ist es uns ein großes Anliegen, dass die Kläranlage ihre Reinigungsleistung weiter verbessert. Die Einrichtung einer vierten Klärstufe, die z. B. auch kleinste Plastikpartikel herausfiltern kann, wurde bereits 2010 für das Erneuerungs- und Sanierungskonzept der Anlage vorgesehen. Seither hat sich wenig getan. Dieses Abwarten war für unsere Fraktion nicht zufriedenstellend, deshalb haben wir darauf gedrängt, dass die erst für das Jahr 2023 vorgesehene Machbarkeitsstudie zeitnah durchgeführt wird. Da den Entsorgungsbetrieben allerdings noch wichtige Grundlagen fehlen, auf denen die Machbarkeitsstudie aufbauen soll, haben wir auf eine schnellere Schaffung dieser Grundlagen hin gearbeitet.

 

So werden die Entscheider künftig auf Weiterbildungen gehen und Fremdanlagen besichtigen. Es werden ab sofort die Daten verdichtet erhoben. D. h. es werden repräsentative und belastbare Zahlenwerte beim Zu- und Ablauf gemessen und zusammengetragen, um auch geeignetes Datenmaterial für die Machbarkeitsstudie, die im Übrigen aktuell mit 50% gefördert wird, zu generieren.

 

Die Machbarkeitsstudie ist dazu da, aus all diesen Daten abzuwägen, welche der möglichen Anlagenarten die passende für die Abwassersituation und die Bevölkerungszahl für Konstanz ist.

 

Wir setzen uns weiterhin für sauberes Trinkwasser und für den Erhalt der Wasserqualität in unserem See ein!

 

 

 

19.09.2018 Start ins neue Kindergartenjahr

Zum Start in das neue Kindergartenjahr 2018/19 sind nun alle Plätze in den Kindertagesstätten der Stadt und bei den freien Trägern besetzt, aber wie im Vorjahr reicht das Angebot in unserer Stadt nicht aus.

 

Zu begrüßen ist, dass allen Kindergartenkindern über drei Jahren, wie bereits letztes Jahr, einen Platzangebot gemacht werden konnte, wenn dies auch nicht immer der Wunschkindergarten oder ein Ganztagesplatz war. Bei den Kleinkindern unter drei Jahren fehlen aber weiterhin mehr als 200 Plätze in Konstanz. Zwar konnte die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mit rund 290 fehlenden Plätzen um rund ein Viertel reduziert werden, es sind aber weitere Anstrengungen aller Beteiligten aus Verwaltung, freien Träger und Politik notwendig, um die fehlenden Plätze zu schaffen.

 

Zu begrüßen ist natürlich auch, dass der Bereich der Tagespflege in den letzten Jahren ebenfalls stetig gestiegen ist. Fast 100 Tagesmütter und Tagesväter kümmern sich heute um über 250 Kinder. Die Tagespflege ist eine flexible Alternative auch für die Eltern, die zu Zeiten arbeiten, bei denen keine Kindertagesstätte geöffnet hat. In diesem Jahr hat die Stadt Konstanz einen neuen Vertrag mit dem Tagesmutterverein unterzeichnet. Insbesondere wegen der hohen Mieten in unserer Stadt unterstützt die Stadt Konstanz die Tagespflege mit Zuschüssen.

 

In den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2019 und 2020 wird unsere Fraktion den weiteren Ausbau und Neubau von Kindertagesstätten konsequent unterstützen. Ziel muss es sein, auch in Konstanz den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Daneben müssen Ideen entwickelt werden um, qualifizierte Mitarbeiter/innen zu gewinnen, wie etwa die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

 

Seit Mai dieses Jahres gibt es wieder einen Gesamtelternbeirat für die Kindertagesstätten. Unser Dank gilt den engagierten Eltern, die in diesem Beirat mitarbeiten und den Anliegen der Eltern und Ihren Kindern Gehör verschaffen. Gerne sagen wir Ihnen unsere Unterstützung bei Ihrer Arbeit zu.

 

Das System der zentralen Vormerkung für einen Betreuungsplatz hat sich bewährt und erleichtert der Stadt und den freien Trägern eine Vergabe der Plätze. Dieses System bedarf jedoch im Hinblick darauf, dass bislang über 200 Plätze fehlen, höchst möglicher Transparenz.

 

05.09.2018 Der Ursprung des C-Konzeptes - Eine Erinnerungshilfe

Der Beschluss zur Umgestaltung des Konstanzer Bahnhofvorplatz und die damit einhergehende Veränderung des Verkehrskonzeptes zum C-Konzept, liegen schon viele Jahre zurück. So viele Jahre, dass die Gründe für den damals gefassten Beschluss fast vergessen sind. Ohne Kenntnis der Überlegungen und Gründe zur Einführung des C-Konzeptes lassen sich die aktuellen Entscheidungen kaum nachvollziehen. Deswegen wollen wir an dieser Stelle einen Blick auf die Historie des Bahnhofvorplatzes und des C-Konzeptes werfen.

 

 

 

Das Einkaufszentrum Lago wurde so gut angenommen, dass das Parkhaus vor sieben Jahren um etwa 220 Stellplätze erweitert werden musste. Die gute Resonanz auf das Lago führte zu einer Verkehrssteigerung und erhöhten Lärmbelastung im Bereich Bodanstraße, Bahnhofplatz und Konzilstraße. Diesen Bereich zu entlasten, war Ausgangspunkt umfangreicher Untersuchungen zur Verkehrssituation in Konstanz.

 

Die Untersuchung des motorisierten Verkehrs zeigte, dass in der Bodanstraße und auf dem Bahnhofplatz ca. 12.000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt wurden. 30% davon waren reiner Durchgangsverkehr. Auch die Untersuchung des Fußgängerverkehrs ergab, dass schon damals jeden Tag mehr als 10.000 Fußgänger den Bahnhofplatz querten. Ziel war, den Verkehr auf leistungsfähigere Straßen wie die zweispurige Laube und die Grenzbachstraße / Europastraße zu verlagern.

 

Die stark genutzte Verkehrsachse Bodanstraße, Bahnhofplatz, Konzilstraße sollte an Attraktivität verlieren, indem man den Bahnhofplatz zum „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ erklärte. Das bedeutet eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20km/h und eine theoretische Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Diese Maßnahme hat die Verkehrsbelastung auf dem Bahnhofplatz immerhin von 12.000 auf 9.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden reduziert. Da der Zugverkehr u.a. durch die bessere Anbindung an St. Gallen steigen wird, ist davon auszugehen, dass auch die Zahl der Fußgänger auf dem Bahnhofplatz weiter zunehmen wird.

 

Mit dem C-Konzept soll der Bahnhofplatz autofrei werden. Taxis und ÖPNV bleiben auf dem Bahnhofplatz aber die Zahl der Busse von aktuell etwa 800 pro 24 Stunden soll reduziert werden. Langfristiges Ziel ist es, den Stadtraum Bahnhofplatz mithilfe des C-Konzeptes für Fußgänger und Radfahrer erheblich aufzuwerten.

 

22.08.2018 Konstanzer Schulen: Jetzt ist erneut ein Kraftakt nötig!

Priorität für: Sanierungen, Schulraumerweiterungen und Digitalisierung

 

 

Dass Bund und Land BW für die Schulen sofort rund 600 Mio € bereitstellen und der Schulträger Konstanz zunächst mit 6,3 Mio € profitiert, ist eine sehr gute Nachricht. Damit erhöht sich der Zeitdruck spürbar. Denn die genehmigten Sanierungsmaßnahmen sollen bis 2022 abgerechnet werden. Deshalb mussten die Sanierungsvorbereitungen für den Schulverbund Geschwister-Scholl, für die Grundschulen Stephan, Wallgut, Buchenberg/Sonnenhalde, sowie für das Suso- und das Humboldtgymnasium noch rechtzeitig den Einreichungstermin für die Zuschussanträge meistern. Dafür verdient die Verwaltung dezernatsübergreifend großes Lob.

 

Zusätzlich steht nun die Entscheidung über die Erweiterungsflächen für die Sek.- St. II der Gemeinschaftsschule an. Der Flächenbedarf dafür entspricht laut dem Städtetag BW genau den Berechnungen für ein allgemeinbildendes Gymnasium. Damit endet die Zeit besorgniserregender Spekulationen, dass ungerechtfertigte Flächenanforderungen zu einer Verschlechterung des Schulklimas in Konstanz führen könnten. Denn der CDU- Fraktion war und ist Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit der Schulverhältnisse für alle Konstanzer Schüler ein stetes Anliegen. Auf dieser Basis erwarten wir nun die verbindliche Raumberechnung, die Kostenschätzung und die daraus errechenbare Zuschusshöhe des Landes.

 

Für den Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat bereits im letzten Dezember Ausbau-Maßnahmen für die Grundschulen Wollmatingen ab 2018, Allmannsdorf ab 2020 und Haidelmoos ab 2021. Den steigenden Schülerzahlen müssen konkrete Maßnahmen folgen.

 

Mit der Digitalisierung in den Schulen sowie dem Stand der Netzanbindungen steht es trotz großer Anstrengungen der städtischen Schulverwaltung in einzelnen Schulen leider nicht zum Besten. Da die Bildungschancen auch vom optimalen Einsatz der digitalen Medien abhängen, unterstützt die CDU-Fraktion alle Anstrengungen des Schulträgers auch finanziell. Sie setzt sich gleichzeitig auf Landes – und auf Bundesebene für eine effektive und zeitnahe Umsetzung der Multimediapläne ein.

 

 

In eigener Sache: Am Freitag, 24.08. 2018 sind wir um 17.00 Uhr in Wollmatingen und starten an der Kirche St. Martin mit dem Wollmatingen-Guide Daniel Groß eine Ortsführung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

 

08.08.2018 Der Konzilmole fehlt noch immer die Ausstrahlung